Seit zwölf Jahren Parteivorsitz der Berliner SPD, ​seit sechs Jahren Regierender Bürgermeister von ​Berlin – Zeit für eine Neuorientierung, erzählt ​uns Michael Müller. Mitten in die Diskussionen ​um Veränderungen im Roten Rathaus und die ​Weiterführung des Amtes kam Corona und hat ​zeitlich und emotional ordentlich gefordert. Wir ​sprachen mit dem Regierenden Bürgermeister ​Michael Müller über die Herausforderungen dieser ​Krisenzeit, über seine Visionen von Berlin als ​Wissenschaftszentrum Europas und über seine ​Ideen und Pläne.

​Mein/4: Im Januar dieses Jahres haben Sie ​angekündigt, den Parteivorsitz in der Berliner ​SPD abzugeben. Das hat eine Debatte um ​das Rote Rathaus ausgelöst. Nun haben Sie ​angekündigt, für den Bundestag kandidieren ​zu wollen. Wie fühlt man sich, wenn man neben ​diesen Entscheidungen und Diskussionen ​eine Stadt wie Berlin durch die Krise und die ​Ausnahmesituation regieren muss? ​

Müller: Das eine hat mit dem anderen nicht direkt etwas ​zu tun. Nach zwölf Jahren im Amt, habe ich im ​Januar den Rückzug vom Parteivorsitz bekannt gegeben. ​Das hat zu einer Diskussion geführt, wie es im Roten ​Rathaus weitergeht, aber das wird erst jetzt entschieden. ​

Dazwischen, das ist richtig, hat uns Corona aus ​der Bahn geworfen, auch in allen zeitlichen Abläufen, ​zum Beispiel mussten Parteitage verschoben werden. ​Vor allem hat es uns aber emotional sehr gefordert – ​und tut es noch. Es ist bedrückend zu sehen, wie viele ​Menschen erkranken und sterben.

Aber es hat an der ​grundsätzlichen Entscheidung nichts geändert, dass ​man einen langen Weg in der Partei beschritten hat ​und es nun mit einem neuen Team weitergeht.

​Mein/4: Sie haben sich in der Corona-Krise sehr ​stark am Föderalismus orientiert. Sie wollten ​mit Berlin keinen Einzelweg gehen. Einige ​haben das als Führungsschwäche ausgelegt und ​neidvoll auf Herrn Söder nach Bayern geschaut. ​War das im Rückblick der richtige Weg? ​

Müller: Er hat ja keine besseren Zahlen, im Gegenteil. ​Es gibt einfach unterschiedliche Persönlichkeiten, die ​mit Themen unterschiedlich umgehen. Von Anfang ​an war mir eine weitgehende Abstimmung mit anderen ​Bundesländern wichtig – hundertprozentig geht ​das natürlich nicht, allein schon durch die regionalen ​Unterschiede. Das Virus macht ja nicht an Grenzen ​halt. Wenn ich eine Maßnahme beschließe, dann hat sie ​konkrete Auswirkungen auf Brandenburg oder Mecklenburg- ​Vorpommern, auf Sachsen-Anhalt, vielleicht ​auch auf Nordrhein-Westfalen – und umgekehrt genauso. ​Alleine durch Reisetätigkeiten.

Deshalb war es ​aus meiner Sicht wichtig, dass in allen Punkten, von ​Masken über Tests bis hin zur Gesundheitsversorgung mit Intensivbetten, eine bundesweite Abstimmung miteinander ​stattfinden muss, um allen Bundesbürgern eine ​bestmögliche Versorgung zu bieten. Wenn ich sehe, wie ​gut die Zahlen in Berlin, aber auch in Gesamtdeutschland ​in den vergangenen Monaten waren, fühle ich mich ​auch bestätigt. ​

Mein/4: Berlin hat relativ schnell 5.000 EUR ​Soforthilfe für kleine Unternehmen zur ​Verfügung gestellt und damit einen Sonderweg ​bestritten. Kann sich Berlin das eigentlich ​leisten? ​

Müller: Ja natürlich, Berlin musste sich das leisten. Die ​Alternativen wären zigtausend Pleiten gewesen. Das ​belastet uns natürlich auch. Einerseits finanziell, denn ​die Menschen werden ja trotzdem finanziell unterstützt, ​können aber keine Steuern mehr zahlen. Andererseits ​belastet es uns natürlich auch in unserem sozialen Gefüge, ​wenn Menschen ihren Mittelpunkt, ihre Arbeit, ​ihr kleines Unternehmen verlieren. Das hat auch soziale ​Folgen.

Deshalb war es wichtig, schnell zu helfen. ​Das geht natürlich nicht immer von heute auf morgen ​reibungslos. Wir müssen uns immer wieder vor Augen ​halten: Wir sind in einer weltweiten Krise. Dass innerhalb ​weniger Tage gut geholfen werden konnte, das war ​wichtig. Es ist unterm Strich auch geglückt. Wir haben ​diesen, wie Sie sagen „Sonderweg“ gewählt, weil wir besondere ​Wirtschaftsstrukturen mit den vielen kleinen ​selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern ​haben. In Baden-Württemberg oder Bayern ist das anders, ​die haben große Industrieunternehmen. Wir haben ​die Start-ups, die kleinen Einzelhändler, Handwerker, ​Kulturschaffende, viele Soloselbstständige. Deshalb ​mussten wir mit einem speziellen Programm für sie ​sehr schnell reagieren. ​

Mein/4: Berlin ist stark abhängig von den ​Touristen, die Berlin besuchen – egal ob ​kleine Geschäfte, Gastronomie, Hotels oder ​der Kulturbereich. Die Touristen bleiben aus ​beziehungsweise kommen nur zögerlich wieder. ​Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle im ​Herbst? ​

Müller: Das ist sehr schwer zu sagen. Momentan haben ​wir viele Menschen in Kurzarbeit, das verschafft ​Unternehmen und Arbeitnehmern Luft, um eine Krise ​zu überstehen. Wenn sie sehr lange andauert, wird ​möglicherweise auch Kurzarbeit nicht mehr helfen. Ich ​befürchte, dass wir auch Insolvenzen erleben werden. ​Auch an der Hotellerie und Gastronomie wird diese ​lange Phase des Einnahmeausfalls nicht spurlos vorübergehen. ​Ob das wirklich massenhaft der Fall sein wird, ​ist im Moment noch nicht abzusehen, das hängt von ​so vielen Faktoren ab: Wie schnell erholt sich der Flugverkehr? ​Was passiert in anderen Ländern? Wie schnell ​können und wollen zum Beispiel Italiener, Spanier oder ​Amerikaner wieder reisen? Das haben wir nicht alleine ​in der Hand. Deshalb gibt es bei solchen Prognosen ​viele Unsicherheiten. ​

Mein/4: Wie beurteilen Sie die Berliner in der ​Krise? ​

Müller: Die Berlinerinnen und Berliner sind toll. Wenn ​wir immer so selbstverständlich sagen können, dass ​wir niedrige Zahlen haben, ist uns viel geglückt. Und ​dann ist uns deshalb so viel gelungen, weil so viele ​Berliner diszipliniert diesen Weg mitgegangen sind. ​

Gleichwohl steigen auch in Berlin die Zahlen wieder. ​Wir müssen also weiterhin vorsichtig sein und uns an ​die Abstands- und Hygieneregeln halten. Die Politik ​hat einen Weg vorgegeben, auch finanziert und ausgestattet, ​aber die Berlinerinnen und Berliner haben ​diesen Weg mitgetragen: Sie haben Abstand gehalten, ​Masken getragen, sind zu Hause geblieben. Das hat ​alles eine große Rolle dabei gespielt.

Umso ärgerlicher ​ist es, dass diese gemeinsam erreichten großen Ziele von ​einigen wenigen infrage gestellt oder kaputt gemacht ​werden – von Corona-Partys über Schlauchboot-Partys ​bis hin zu Demonstrationen der Corona-Leugner, bei ​denen die Menschen nicht auf Abstand achten und ​keine Maske tragen. Das sind im Vergleich zu einer ​Vier-Millionen-Stadt einige wenige – aber wenige, die ​sehr viele gefährden. ​

Mein/4: Viele Demonstranten kommen von ​außerhalb Berlins. Wer als Demonstrant etwas ​auf sich hält, demonstriert in Berlin, nicht in ​Stuttgart. Ärgert Sie das? ​

Müller: Man möchte ja Bilder, die um die Welt gehen. ​Da will man das Kanzleramt, den Reichstag, die Siegessäule ​oder das Brandenburger Tor im Hintergrund ​haben, damit weltweit erkannt wird, wo demonstriert ​wird. Das ist Fluch und Segen der Hauptstadt. Damit ​muss man umgehen. Und wir freuen uns ja auch, dass ​sich so viele für uns interessieren. Dadurch interessieren ​sich auch viele Demonstranten für uns. ​

Mein/4: Ihr Weg führt Sie in die Bundespolitik ​… ​

Müller: Schauen wir mal. Ich kandidiere … ​

Mein/4: … so ist zumindest die grobe Planung? ​Was reizt Sie daran, für den Bundestag zu ​kandidieren? Ist das ein nächster Schritt? Eine ​andere Form der Politik? ​

Müller: In einem Stadtstaat wie Berlin kommt es nicht ​so sehr darauf an, auf welcher Ebene man Politik macht ​– es ist immer eine Mischung aus Weltpolitik und Kommunalpolitik. ​Die Berliner erwarten von einem Regierenden ​Bürgermeister, dass er in Washington so ​wahrgenommen wird wie im Kiez um die Ecke. Und ​dass er sich um den Weltfrieden kümmert und um die ​umgefallene Parkbank. Das ist in einem Stadtstaat so ​und das ändert sich auch nicht, wenn man Bundestagsabgeordneter ​wird. Das macht es schön und spannend ​zugleich. Es ist nicht anonym oder abgehoben und weit ​weg von den Themen der Berlinerinnen und Berliner, ​es ist ganz nah.

Was jetzt wirklich neu wäre: dass ich ​auch viele kommunalpolitische Erfahrungen, die ich ​als Senator und als Bürgermeister gesammelt habe, auf ​eine andere Ebene mitnehmen kann – zum Beispiel ​Themen wie die Veränderung der Städte, Mobilität, ​das Mietenproblem oder Migrationsthemen, die bei ​uns jeden Tag eine Rolle spielen. Diese Themen kann ​ich in die Debatten des nationalen Parlamentes, des ​Deutschen Bundestages, tragen. ​

Mein/4: Die mediale Präsenz eines ​Bundestagsabgeordneten ist nicht zu ​vergleichen mit der eines Regierenden ​Bürgermeisters? ​

Müller: Als Regierender Bürgermeister ist man in der ​Stadtpolitik die Nummer eins. Und man wird auch ​entsprechend wahrgenommen – mit allen Vor- und ​Nachteilen. Man wird für alles verantwortlich gemacht. ​Aber man kann auch auf alles oder sehr vieles Einfluss ​nehmen. Das ist das Tolle an der Aufgabe. Damit einher ​geht auch eine entsprechende mediale Präsenz. Im ​Bundestag sitzen rund 700 Abgeordnete, da muss man ​sich seinen Platz, auch seinen medialen Platz, erst mal ​erkämpfen. Aber in den letzten 20 Jahren ist mir das ​schon gelungen, in der jeweiligen politischen Situation ​wahrgenommen zu werden. Da mache ich mir keine ​Sorgen. ​

Mein/4: Ihr ganz persönlicher Ausblick für ​die nächsten zwei bis drei Jahre auf die Stadt ​Berlin? Was erwarten Sie? ​

Müller: Ich erwarte zum einen, dass uns Corona und ​die Folgen noch massiv beschäftigen, insbesondere mit ​Blick auf den Gesundheits- und Wirtschaftssektor. Aber ​auch die sozialen Folgen der Pandemie werden uns noch ​lange verfolgen. Ich erwarte aber auch, dass Berlin sich ​möglicherweise schneller erholt als andere Bundesländer, ​gerade durch unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur mit ​ihren Start-ups und Digitalunternehmen.

Meine Hoffnung ​und mein mittelfristiger Ausblick: dass Berlin das ​Wissenschaftszentrum Europas wird. Wir haben schon ​jetzt so viel zu bieten mit unseren universitären und ​außeruniversitären Einrichtungen, mit den Stiftungen, ​den vielen klugen Köpfen, wie zum Beispiel den Virologen ​der Charité, die weltweit wahrgenommen werden. ​Ich glaube, wir haben eine Riesenchance, Europas Wissenschaftszentrum ​zu werden. Diese Chance sollten wir ​nutzen, denn daran hängen auch viele Arbeitsplätze ​und Investitionen.

​Mein/4: Also mehr Investitionen in den ​Wissenschaftsstandort Berlin? ​

Müller: Auf jeden Fall. Dadurch, dass mitunter verschiedene ​Schwerpunkte bei den Investitionen gesetzt ​werden, haben manche nicht im Blick, dass viele Gelder ​in den Wissenschaftssektor fließen. Wenn wir 400 ​Millionen Euro in das Herzzentrum investieren, 600 ​Millionen Euro in das Naturkundemuseum und 100 Millionen Euro in das Berliner Institut für Gesundheitsforschung, ​dann sind das zwar unterschiedliche ​Akzente, aber es handelt sich alles um Wissenschaftsinstitutionen. ​Seit Jahren investieren wir mit riesigen ​Beträgen in den Wissenschaftsstandort Berlin, der sich ​dadurch immer stärker weiterentwickelt. ​

Mein/4: Also die Abkehr vom Credo „arm, aber ​sexy“, die Partyhauptstadt? ​

Müller: Klaus Wowereit wurde auch oft diffamiert: ​nur Spaß, nur Party. Aber dahinter steckte ein ernsthafter ​Gedanke. Wowereit hat Berlin als Kultur- und ​Kreativmetropole gestärkt. Dort hängen auch viele ​Arbeitsplätze dran. Die sind mir wichtig. Aber man ​muss auch sagen, dass es unterschiedliche Phasen der ​Stadtentwicklung gibt. Und ich glaube, in der jetzigen ​Phase haben wir eine große Chance, mehr für Berlin ​zu erreichen. Das bedeutet nicht, zugunsten des einen ​das andere zu lassen. Kultur gehört zur DNA Berlins. ​Mit der Wissenschaft können wir aber noch mal einen ​obendrauf setzen. ​

Mein/4: Sind Kultur und Lebensqualität ​in der Stadt nicht auch der Magnet für die ​Wissenschaft? ​

Müller: Auf jeden Fall! Auch die 200.000 Studierenden ​in Berlin kommen ja, weil sie sich in der Stadt wohlfühlen. ​Sie studieren hier, finden hier ihren Arbeitsplatz, ​gehen auch wieder weg, aber es kommen auch ​viele zurück und gründen hier ein Unternehmen. Das ​heißt, das ganze Umfeld der Stadt schafft ein Klima ​für Investitionen und Arbeitsplätze. ​

Mein/4: Vielen Dank für das Gespräch. ​

 

Michael Müller, Reg. Bürgermeister von Berlin, ​geb. 1964 in Berlin, verheiratet, zwei Kinder. ​Seit 11. Dezember 2014 Regierender Bürgermeister, ​Wahlbezirk: Tempelhof-Schöneberg
​www.parlament-berlin.de/de/Abgeordnete/Mueller-Michael_1 ​ ​ ​ ​ ​