An einem der letzten Tage des Jahres 2017 treffen sich Bürger, Politiker, Vertreter aus der Wirtschaft und Interessengemeinschaften im BVV-Saal in Prenzlauer Berg. Anlass ist das städtebauliche Projekt „Wohnen an der Michelangelostraße“. Nach und nach füllt sich der Saal, es herrscht ein gedämpftes „Hallo, hallo“, konzentrierte Gesichter sind zu sehen. Am 12. Dezember findet der vierte „Runde Tisch“ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens statt. Thema heute: „Ökologie, Klima und Freiraum“.

von Christiane Kürschner

Verständigung im zweiten Anlauf

Seit September 2017 finden die Themenrunden statt, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens organisiert werden. Das Bürgerbeteiligungsverfahren ist das Ergebnis eines anhaltenden Widerstands von Teilen der Bewohnerschaft, der mit der Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs „Wohnen an der Michelangelostraße“ begann. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt führte diesen bereits 2014 durch. Denn schon als der prämierte Entwurf sowie weitere Arbeiten Anfang 2015 den Anwohnern und der Öffentlichkeit präsentiert wurden, fühlten diese sich übergangen (Mein/4 berichtete, Ausgabe XXX).
Mit dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren kommt das Bezirksamt den Wünschen der Bewohner nach, sich einbringen zu können und eine Stimme in diesem Prozess zu erhalten. „Man kann ganz klar sagen, dass in dieser Prozessphase im Normalfall noch kein Beteiligungsverfahren vorgesehen ist“, so Jan Schultheiß, Koordinator des mit dem Beteiligungsprozess‘ beauftragten Büros die raumplaner. Tatsächlich befindet sich das Projekt noch in der Phase des Vorverfahrens. Eine „frühzeitige Behörden-, Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung“ ist im klassischen Bauplanungsverfahren normalerweise frühestens in der nächsten Phase geplant, wenn es an die verbindliche Bauleitplanung geht. Die eigentliche Bürgerbeteiligung startet, wenn ein Bebauungsplanentwurf erstellt ist, der auch einen Umweltbericht vorsieht.

Bürgerbeteiligung als bürokratische Herausforderung

In diesem Fall hat man aber nach der Vorstellung der Entwürfe schnell gemerkt, dass es Redebedarf gibt. An den Thementischen nehmen die Bürgerinitiative Leben an der Michelangelostraße, der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. und interessierte Bürger ebenso teil wie Vertreter der ansässigen Wohnungsbauakteure und Institutionen.
Der Organisationsaufwand ist als enorm: Zu den einzelnen Themen sind Fachexperten eingeladen, die angehört werden, es werden Wünsche und Bedenken der einzelnen Vertreter entgegengenommen. Nach jedem Treffen werden die Ergebnisse in Protokollen zusammengefasst und ein Newsletter erstellt, der veröffentlicht und in den einzelnen Wohnobjekten um die Michelangelostraße verteilt wird. Zusätzlich wird der Newsletter auf der Webseite des Pankower Stadtentwicklungsamtes veröffentlicht. Der Beteiligungsprozess ist mittlerweile ein solcher Präzedenzfall, dass er sein eigenes Logo erhalten hat. Jugendliche der Jugendfreizeiteinrichtung Atelier 89 entwarfen verschiedene Logos, die von einer Grafikagentur weiterentwickelt und am vierten Thementisch vorgestellt wurden. Nach dem Treffen wählten alle Teilnehmenden den von ihnen favorisierten Entwurf. Der Entwurf mit den meisten Befürwortern ziert nun alle Publikationen.
Die Planung und Organisation der einzelnen Veranstaltungen, die Kommunikation zwischen den Beteiligten und – das könnte man fast vergessen – die weitere Planung des eigentlichen Bauvorhabens nehmen enorm viel Zeit in Anspruch.

Demokratie auf dem Prüfstand

Das Beteiligungsverfahren ist an sich ein komplexer Vorgang. Wenn er dann als Mittel der demokratischen Teilhabe grundsätzlich in Frage gestellt wird, gestaltet sich die weitere Zusammenarbeit noch schwieriger. An diesem Abend im Dezember zeichnet sich das Grundproblem der Bürgerbeteiligung ab. Noch in der vierten Sitzung wird viel Zeit darauf verwendet, Positionen zu klären und das Verfahren an sich zu diskutieren.
Angestrengte Gesichter im Podium, angestrengte Gesichter an den Tischen.
Es ist an diesem Abend ein zäher Kampf – um was eigentlich? Es schiebt sich immer wieder eine grundsätzliche Debatte in den Vordergrund, die letztendlich zu der Frage führt: Wem gehört die Stadt? Was bedeutet demokratische Teilhabe?
Zu den besonders kritischen Stimmen zählt der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e. V. In der zweiten Themenrunde bringt er zum Sprache, dass es sich bei dem Beteiligungsverfahren um eine „Alibiveranstaltung“ handeln würde, „um die Bürgerbeteiligung abzuarbeiten“. Der Verein vermutet, dass es den Initiatoren nicht darum gehe, „ernsthaft über das Bauvorhaben zu diskutieren“. Mit akkurater Organisation und einer lebendigen Kommunikationskultur wird versucht, solche Zweifel zu beseitigen. Das Beteiligungsverfahren folge Rahmenbedingungen und Zielstellungen, die das Land und der Bezirk als Träger des Verfahrens intern ausgetauscht und abgeglichen hätten, so Matthias Rogge, der im Pankower Stadtentwicklungsamt mit der vorbereitenden Bauleitplanung betraut ist.
Es scheinen dennoch Zweifel zu bleiben.
Der Verein fordert, dass „die Lebensqualität der Alt- und Neubewohner an erster Stelle stehen und sich daraus eine vernünftige Zahl an neuen Wohnungen ergibt“. Während das Bezirksamt zunächst von 1.500 Einheiten sprach, findet der Verein eine Zahl von 700 Einheiten realistischer. „Erst die Machbarkeit prüfen und dann die Anzahl der Wohnungen festlegen“, fordert der Verein.