Es wird nicht einfach – Im Gespräch mit Franziska Giffey

Fotos: Pavol Putnoki

Mein/4: Die Koalitionsverhandlungen vor etwa einem Jahr verliefen nach außen hin still und leise. Was ist hinter den geschlossenen Türen geschehen?

Franziska Giffey: Die Verhandlungen waren sehr strukturiert. Wir hatten einen klaren Plan und einen klaren Ablauf. Und wir wollten unbedingt noch im Jahr 2021 fertig werden, sodass wir die Regierungsbildung vor Weihnachten schaffen. Das bedeutete, dass sich wirklich alle am Riemen reißen mussten. Die schwierigste Frage war: Mit welchen Partnern können wir am besten zusammenarbeiten und am meisten erreichen? Da gab es unterschiedliche Auffassungen. Letztlich folgte daraus die Frage: Wo gibt es die größten Schnittmengen, und wo haben wir auch eine verlässliche Mehrheit? Diese beiden Punkte sind entscheidend. Nach den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, hat sich herausgestellt, dass wir in der bisherigen Konstellation bleiben, aber dass es trotzdem Veränderungen geben muss. Das zeigt sich im Koalitionsvertrag und auch in den Richtlinien der Regierungspolitik. Ich glaube, es ist ziemlich eindeutig, dass es veränderte Schwerpunktsetzungen gibt und eine klare Priorisierung auf das, wofür wir eingetreten sind. Wenn Sie sich an unsere fünf B’s erinnern: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit – das sind die Ressorts, die die SPD jetzt hat. Da haben wir einen klaren Fokus drauf, und das werden wir auch beibehalten.

Mein/4: Seit dem 21. Dezember sind Sie nun Berlins Regierende Bürgermeisterin. Corona hatten wir zu der Zeit schon. Ansonsten standen die Zeichen ein wenig auf Entspannung. Man hatte sich viel vorgenommen: Bauen und Wohnen als großes Thema. Corona flammte wieder auf, der Krieg kam … Irgendetwas wird uns immer wieder von außen beschäftigen. Wie gehen Sie damit um?

Franziska Giffey: Wir haben den Koalitionsvertrag in einer Zeit vereinbart, in der wir dachten, wir könnten nach der Pandemie wieder richtig durchstarten. Um Berlin zurück zu alter Stärke zu führen, haben wir zum Beispiel unser angekündigtes Neustartprogramm für Wirtschaft und Kultur beschlossen und in die Umsetzung gebracht. Alle dachten, wenn die schwierigen Monate Januar, Februar der Pandemie geschafft sind, geht es ab März wieder aufwärts. Das war die Planung. Wenn man jetzt auf das letzte halbe Jahr zurückblickt, muss man sagen, dass wir im Grunde aus dem Krisenmodus nicht so richtig rausgekommen sind. Erst die Pandemie, dann der 24. Februar mit dem Beginn des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, dann die vielen tausend Geflüchteten, die vor allem Berlin erreicht haben. Sie erinnern sich: Es kamen täglich rund 10.000 Menschen hier an. Bis dann die Verteilung stand, die Unterstützung durch den Bund gesichert war, die anderen Bundesländer einbezogen wurden, die auch aufgenommen haben. Das hat alles gedauert. Am zweiten Tag nach Kriegsausbruch haben wir in Berlin sofort ein Krisenmanagement eingesetzt, weil wir wussten, was da kommt. Ich bin wirklich zufrieden, wie wir das gemeistert haben. Unsere ukrainische Community ist von 24.000 auf über 100.000 Menschen angewachsen. In sehr kurzer Zeit haben um die 70.000 Menschen soziale Hilfeleistungen erhalten, werden jetzt in die Jobcenter überführt und in Wohnungen vermittelt. Und wir haben hier in der Stadt sehr viel Engagement der Zivilgesellschaft. Sehr viele Berlinerinnen und Berliner waren sofort bereit, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Allein hätten wir als Land Berlin das gar nicht geschafft. Rückblickend können wir sagen, dass das gut gelaufen ist – aber es ist nicht vorbei. Es kommen weitere Geflüchtete an, verstärkt auch wieder aus anderen Ländern. Zum Beispiel kommen wieder mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan, die wir auch versorgen müssen.

Es wird die kommenden Monate um die drei E’s gehen: Energieeinsparungen, Energieversorgungssicherheit und Entlastungen.

Nach dieser Flüchtlings- und Kriegssituation kommt neben der Pandemie nun die dritte krisenhafte Lage und das ist die Energiekrise mit Fragen der Versorgungssicherheit, von Preissteigerungen und der Inflation. Es gab den Großbrand im Grunewald, die schlimme Amokfahrt in der Nähe des Breitscheidplatzes. Das sind alles Geschehnisse, die zu den täglichen Aufgaben hinzukommen, und die bewältigt werden müssen. Gerade sind wir wieder dabei, ein neues Krisenmanagement für die Energiefragen aufzubauen. Es wird die kommenden Monate um die drei E’s gehen: Energieeinsparungen, Energieversorgungssicherheit und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Mein/4: Schon bei Corona hatte ich das Gefühl, die Stadt driftet auseinander. Jetzt mache ich mir noch mehr Sorgen. Wohnungsbaugesellschaften sagen bspw., man soll zwei Mieten zurücklegen für die Nachzahlung im nächsten Jahr. Wird die Spaltung in unserer Gesellschaft noch größer?

Franziska Giffey: Das bereitet uns allen Sorge. Wir haben in unserer Stadt viele Menschen mit Einkommen nur knapp über dem sozialen Leistungsbezug, sodass sie über kein finanzielles Polster verfügen. Sie verbrauchen, was sie verdienen und kommen damit halbwegs hin. Aber solche unvorhergesehenen großen Ausgabensteigerungen sind für diese Gruppe nicht zu stemmen. Ein erneutes Entlastungspaket wird zwar vom Bund kommen, aber wir müssen schauen, ob bisher benachteiligte Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener oder Studierende dabei ausreichend berücksichtigt sind und wie wir hier als Land unterstützen können. Es ist wichtig, dass die Entlastungen zielgenau eingesetzt werden und nicht per Gießkanne. Der Vorschlag, der aus dem Bundesfinanzministerium kam, den Steuerfreibetrag zu senken und das Kindergeld zu erhöhen, kommt vielfach nicht da an, wo er dringend gebraucht wird. Eine Kindergelderhöhung um fünf Euro wird für viele Menschen keinen großen Unterschied machen. Man muss sich immer bewusst machen: Jeder einzelne Euro, der beim Kindergeld erhöht wird, kostet den Bund riesige Beträge. Man gibt zwar Milliarden aus, aber für viele Menschen trägt eine Kindergeldsteigerung um ein paar Euro nicht entscheidend zur Verbesserung ihrer Situation bei.

Das ist leicht zu administrieren, aber es ist nicht zielgenau, und es ist auch nicht sozial gerecht. Wir reden hier zum Teil von einer Verdopplung der Stromkosten. Wenn der Steuerfreibetrag hochgesetzt wird, wirkt sich das auf diese Menschen nicht wesentlich aus. Es wirkt sich aber auf die höher Verdienenden aus, die es gar nicht unbedingt bräuchten. Ja, es muss Entlastung geben, aber gerecht. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat nicht alles abfedern kann. Aber er muss bei Härtefällen unterstützen, damit Menschen nicht, weil die Strom- oder Heizkostenrechnung so hoch ist, schlimmstenfalls in die Obdachlosigkeit rutschen. Deswegen bin ich wirklich der Überzeugung, dass etwas anderes passieren muss, wenn schon Milliarden an Bundesgeldern eingesetzt werden.

Ja, es muss Entlastung geben,
aber gerecht.

Wir schauen natürlich sehr intensiv, was im Bund passiert. Es gibt zwei große Vorhaben, die im Bund vorbereitet werden und die auch die SPD Berlin stark unterstützen wird: Das ist zum einen das Bürgergeld, das es ab dem nächsten Jahr geben soll und zum anderen die Wohngeldreform. Ich finde es richtig, das Wohngeld auszuweiten und die Grenzen der Wohngeldberechtigung zu erhöhen, damit mehr Menschen davon profitieren können. Beide Vorhaben werden bis zur Umsetzung noch etwas dauern. Wir brauchen aber jetzt weitere Entlastungsmöglichkeiten. In der Koalition hier in Berlin werden wir sehr genau besprechen, was wir ergänzend zum Bund tun müssen, damit Menschen Unterstützung bekommen.

Mein/4: Was kann Berlin überhaupt selbst tun? Die finanziellen Mittel sind ja begrenzt?

Franziska Giffey: Wir haben im Haushalt für dieses und nächstes Jahr einen Krisenfonds über 380 Millionen Euro. Ein großer Teil davon wird aber für unsere eigenen Kostensteigerungen in der öffentlichen Verwaltung verwendet werden müssen. Wir haben allein über 800 Schulen in Berlin und eine Vielzahl weiterer öffentlicher Gebäude, die auch steigende Energiekosten haben werden. Allein die S-Bahn rechnet damit, dass sie über 100 Millionen Euro mehr an Stromkosten haben wird. Vermutlich wird der bisher geplante Krisenfonds nicht auch noch für Entlastungen in großem Umfang reichen. Wir haben uns in der Koalition deshalb darauf verständigt, die Mittel über einen Nachtragshaushalt zu erhöhen. Ich glaube, dass wir aus der Pandemie lernen können. Denn da ist Geld bereitgestellt worden für die besonders betroffenen Branchen. Es ist vielfach gelungen, Unternehmen und kleine Betriebe in der Stadt zu retten. Ich finde es richtig, dass wir weiter den Ansatz fahren, uns nicht aus der Krise heraus zu sparen, sondern zu investieren, um danach besser aufgestellt zu sein.

Mein/4: Manche Sachen lassen sich vielleicht mit Geld gar nicht regeln. Welche Pläne gibt es z. B. für die drohende Energieknappheit? Werden wir im Winter alle frieren?

Franziska Giffey: Beim Thema Energieversorgungssicherheit geht es um die schlichte Frage: Müssen wir frieren, weil nicht mehr genug da ist? Da wird aktuell viel über eine etwaige Gasmangellage gesprochen. Im Moment haben wir keine. Ja, wir haben eine Aussicht, dass es eventuell problematisch werden könnte. Nach der Wartung der Pipeline fließt aber wieder Gas. Die Speicher werden befüllt, wir sind gerade bei über 70 Prozent bundesweit. Die Speicherbefüllung läuft weiter, im November werden wir vermutlich bei etwa 85 bis 90 Prozent sein. Das ist erst mal eine gute Basis, um die Versorgung sicherzustellen. Wenn wir sparsam sind, kommen wir natürlich weiter.

Parallel dazu, und das ist ja ein großes Anliegen von Olaf Scholz, läuft der Umstieg auf erneuerbare und alternative Energien mit Hochdruck. Auch in Berlin setzen wir natürlich darauf. Wir erleben gerade einen Run auf unser Berliner Solarprogramm. Da haben wir doppelt so viele Anträge wie im letzten Jahr. Die Solarfirmen können sich kaum retten vor Aufträgen. Momentan gibt es lange Wartezeiten, wenn jemand Solarpaneele auf dem Dach haben will. Der Masterplan Solarcity besagt, dass Berlin bis 2035 ein Viertel seiner Energie aus Solarenergie gewinnen soll. Das können wir schaffen. Aber wir müssen auch weiter investieren. Ein zweites großes Thema in diesem Zusammenhang ist unsere Wasserstoffstrategie. Dazu wird in Berlin viel geforscht, beispielsweise am Wissenschaftsstandort Adlershof. Auch in puncto E-Mobilität kommen wir voran. Endlich haben wir einen Vertrag abschließen können, um Ladesäulen in Straßenlaternen einzubauen. Im ersten Schwung wird es 1.000 solcher Ladelaternen geben, aber wir brauchen natürlich mehr. Das muss Schritt für Schritt geschehen. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist eines unser großen Ziele.

Wenn das in anderen großen Städten
der Welt funktioniert, sollte es in Berlin
ebenfalls gehen.

In letzter Zeit wurde viel über Windenergie auch in Großstädten gesprochen. Zurzeit haben wir fünf große Windräder in der Stadt und noch ein paar kleinere Windanlagen. Das ist im Vergleich zu Brandenburg natürlich sehr wenig. Diese Frage der Nutzung von Windenergie wird nur funktionieren, wenn wir das mit Brandenburg zusammen machen. Aber auch wir in Berlin können was tun. Gerade haben wir die LIESE, ein Neubauprojekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft HOWOGE in Lichtenberg, eingeweiht. Auf dessen Dach könnten auf vier großen Standfundamenten Windräder installiert werden. Aktuell ist es in Berlin noch nicht üblich, auf Wohnhäusern Windanlagen zu betreiben. Aber wir müssen auch über solche Wege nachdenken. Wenn das in anderen großen Städten der Welt funktioniert, sollte es in Berlin ebenfalls gehen.

Erneuerbare Energien in der Stadt, Wasserstoffstrategie, Elektromobilität und Zusammenarbeit mit Brandenburg, um die Windenergie zu nutzen: Das sind alles Transformationsprozesse, vor denen wir stehen. Für diesen Winter bin ich nicht so verzagt, was das Thema Versorgung angeht. Ich denke, dass wir das hinbekommen. Die Frage ist aber aktuell: Zu welchem Preis? Es steht außer Frage, dass die Preise weiter steigen werden. Deshalb müssen wir uns darauf fokussieren, die Bürgerinnen und Bürger zielgenau zu entlasten.

Mein/4: Wir sprachen darüber, dass den Geflüchteten bereitwillig Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde. Nun war Berlin schon vorher knapp mit Wohnraum. Es gibt das Wohnungsbauprogramm. Gleichzeitig haben wir aber auch ein großes Problem, überhaupt Werkstoffe zu bekommen. Das ist doch ein Rattenschwanz?

Franziska Giffey: Wir haben hier im Wesentlichen drei Probleme: Lieferkettenengpässe, Preissteigerungen und Fachkräftemangel. Das sind immense Hemmnisse beim Bau neuer Wohnungen. Wir sind mit dem Ziel angetreten, 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. Das war zu einer Zeit, als wir nicht wussten, dass wir bundesweit mit solchen Herausforderungen konfrontiert sein werden. Auch die Entwicklung bei den Zinsen, der Baufinanzierung, der Inflation und der Vervielfachung der Holzpreise haben Auswirkungen auf unsere Wohnungsbauziele. Wir befinden uns ja nicht im luftleeren Raum. Trotzdem müssen wir weiter an unserem wichtigen Ziel festhalten, bezahlbaren Wohnungsbau mit aller Kraft und trotz aller Herausforderungen zügig voranzubringen. Wir müssen uns im Bestand auch für Mieterschutz einsetzen, keine Frage. Doch wir werden diese Wohnungssituation nicht nur im Bestand lösen. In unserem Wohnungsbündnis geht es um beide Säulen. Wir haben Vereinbarungen für den Bestand und für den Neubau getroffen. 18 Partner sind dabei, die rund eine Million Wohnungen in Berlin repräsentieren. Auch wir als Land Berlin haben Ziele im Bündnis festgeschrieben. Nächstes Jahr werden wir zum Beispiel mit der digitalen Bauakte starten. Wir haben eine Senatskommission zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gegründet, um Hürden, die den Neubau oft aufhalten, zu überwinden. Durch die Senatskommission konnten wir allein in diesem Jahr schon 6.000 weitere Wohnungen auf den Weg bringen.

Mein/4: Welchen positiven Appell können Sie zum Abschluss an unsere Leserschaft richten?

Franziska Giffey: Wir leben in der tollsten Stadt der Welt. Diese Stadt hat schon viel schlimmere Zeiten gesehen. Auch wenn es schwierig wird, auch wenn wir sparen müssen, sollten wir trotzdem zuversichtlich nach vorn schauen. Es wird nicht einfach, aber es ist zu schaffen. Es bringt nichts, alles schwarzzusehen. Wir haben ein riesiges Potenzial in unserer Stadt. Wir haben die größte Start-up-Szene Europas. Wir haben eine Kulturlandschaft, die einzigartig ist. Nach der Pandemie kommen wieder viele Gäste nach Berlin. Die Hotels sind voll, die Stadt hat nichts von ihrer Attraktivität eingebüßt. Unser Kultursommerfestival läuft super: 90 Tage, 90 Orte, 90 Veranstaltungen kostenfrei und draußen. Wir haben viele Unternehmen, die in Berlin investieren und viele neue Jobs schaffen. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen. Deswegen glaube ich, dass Berlin Vorreiter sein kann, was Lösungen für die Antworten der Zukunft angeht. Wir werden auch noch stärker auf das Thema Internationalisierung setzen. Im September findet unsere große internationale Konferenz statt, die Q BERLIN unter dem Motto The New Unknown: Navigating Zeitenwende, zu der ich auch meine Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen aus verschiedenen großen Städten in der Welt eingeladen habe. Denn wir stehen alle vor ähnlichen Fragen und Herausforderungen.

Wir wollen das 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern im nächsten Jahr
wirklich schaffen

Wir sind auch für die funktionierende Stadt angetreten. Dafür ist eine funktionierende und moderne Verwaltung essentiell. Da müssen wir besser werden. Mit unserem Chief Digital Officer haben wir hinsichtlich der Digitalisierung aufgestockt. Eine Reihe von Leistungen ist schon online verfügbar, aber wir werden das sukzessive weiter ausbauen. Wir wollen das 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern im nächsten Jahr wirklich schaffen. Im Moment dauert es noch zu lange, einen Termin zu bekommen. Aber wer einen Termin hat und hingeht, kommt schnell dran. Ausweise, Elterngeld, Kinderzuschlag, Kindergeld, Geburtsurkunde, Sterbeurkunde, Elterngeld – das alles kann man schon digital beantragen. Aber wir möchten unsere Topsellerprodukte alle digitalisieren, weil wir damit rund 95 Prozent des Bedarfs abdecken können. Dass wir diese Ziele schaffen, erwarten die Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht

Mein/4: Vielen Dank für das Gespräch.